Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
Vertragspartner ist Weinbau M. und B. Freimann GbR.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
Bestellung im Onlineshop:
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte in der gewünschten Anzahl auswählen und im Onlineshop über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor dem Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ werden alle vom Kunden ausgewählten Produkte einschließlich des Gesamtpreises der Produkte nochmals in einer Bestellübersicht angezeigt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die in der Bestellübersicht angezeigten Daten jederzeit ändern oder die Bestellung abbrechen. Über den Button „Weiter“ akzeptiert er unsere AGB und Vertragsbedingungen und gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Wir können das darin liegende Angebot innerhalb einer Woche annehmen. Die Annahme kann durch Auslieferung der Ware oder dadurch erklärt werden, dass dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigt wird. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
3. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Informationen über Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie unter: https://www.weinbau-freimann.de/datenschutzerklärung
4. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weinbau M. und B. Freimann GbR) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. PREISE, LIEFERUNG UND ZAHLUNG
Unsere Preise verstehen sich ab Weingut je Flasche einschließlich Glas und Verpackung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Der Versand erfolgt per Spedition in 6er und 12er Kartons. Kleinere Mengen per Paketdienst. Für diesen Versand stehen Wellpappkartons zu 1, 2, 3, 6 und 12 Flaschen zur Verfügung. Für Versandkosten innerhalb Deutschlands: bis 6 Flaschen 8,50 € und
bis 12 Flaschen 12,00 €.
Lieferbedingungen innerhalb Deutschlands
Unsere Lieferungen kommen innerhalb von 2-5 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung per Post oder Spedition zum Käufer bzw. Empfänger.
Bei Lieferungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln berechnen wir die entstehenden Zusatzkosten. Die Höhe dieser Kosten ist jeweils abhängig von den Preisen der zu beauftragenden Spedition und richten sich nach dem Bestimmungsort, dem Gewicht und der Menge der Ware. Gerne geben wir Ihnen Auskunft zu den genauen Preisen.
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlung erfolgt per Rechnung oder per PayPal.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Waren, inkl. der Versandkosten, vor. Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufender Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung im Weinbau Freimann zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Wenn Sie ihre Bestellung im Weinbau Freimann als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
8.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.3 Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife (Güte) des Weines und stellen keinen Mangel dar. Alle Weine enthalten Sulfite.
9. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN IM VERKEHR MIT UNTERNEHMERN
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungshilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. VERKAUF NUR AN VOLLJÄHRIGE KÄUFER
Wir sind gesetzlich zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Sofern die Bestellung des Kunden Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter (18 Jahre) erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit nicht erbracht werden kann, werden wir die Abgabe der unter den Jugendschutz fallenden Ware verweigern.
11. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in 91484 Sugenheim.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz
12.2 Als Onlinehändler sind wir Weinbau Freimann verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
12.3 Mit dieser Liste verlieren alle früheren Angebote und Preisangaben ihre Gültigkeit.